Wirtschaftskreis Wiener Neustadt

Nationale Regierungen müssen stärker europäisch denken

Bis zum letzten Platz gefüllt war das Hotel Corvinus beim Jahresabschluss-Treffen des Wirtschaftskreises Wiener Neustadt. Grund war der Gastvortrag von Staatssekretär Mag. Andreas Schieder, der einen Einblick in die Geschehnisse rund um die europäische Staatsschuldenkrise gab. Die Mitglieder des Wirtschaftskreises mit Bürgermeister Bernhard Müller, BA an der Spitze erhielten Informationen aus erster Hand.

Schieder erklärte, dass es ihm als Politiker aufgrund der Uneinigkeit auf europäischer Ebene oft schwerfällt, nicht an der Bewältigung der Krise zu zweifeln. Dennoch bleibe er Optimist, weil er an die Kraft Europas glaube. Grundübel sei aber, dass die EU-Gremien von nationalen Interessen dominiert werden und keine oder halbherzige gemeinsame europäische Entscheidungen getroffen werden. Dadurch kommt es sehr oft zu einen sehr langwierigen und zähen Ringen um Kompromisse. Das Ausscheren von Großbritannien sieht er auch als Chance. Damit gibt es einen Bremsklotz weniger.

Sehr ausführlich nahm der Finanzstaatssekretär zur Schuldenbremse Stellung. Obwohl er anfangs gegenüber der gesetzlich festgeschriebenen Eindämmung der Staatsschulden sehr skeptisch war, verteidigte er die Entscheidung der Bundesregierung. Der Verlust des AAA-Ratings würde Österreich durch höhere Zinsbelastungen sehr großen wirtschaftlichen Schaden zufügen. Außerdem wurde die Schuldenbremse gegenüber den ersten Entwürfen nun flexibler gestaltet. Sie zwingt zwar zum Sparen, ermöglicht aber in der keynsianischen Tradition in Krisenzeiten Flexibilität. Es sei aber wichtig in den nächsten Monaten die Arbeit der Ratingagenturen stärker zu reglementieren und zu kontrollieren sowie durch die Einführung europäischer Ratingagenturen die Abhängigkeit von den drei großen amerikanischen Rating-Agenturen zu verringern.

Einen Schwerpunkt der europäischen Politik sollte in den nächsten Monaten und Jahren die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit bilden, die sich in manchen EU-Ländern gefährlich der 50%-Marke nähert. Der Jugend in Europa muss eine Perspektive gegeben werden, sonst drohen soziale Unruhen. Erste Vorboten waren schon in Paris, London und Berlin spürbar. Qualifikation ist der Schlüsselfaktor zu einer erfolgreichen Entwicklung Europas. Nur durch Qualifikation kann der Wettbewerbsvorteil gegenüber den Schwellenländern verteidigt werden. Österreich sei zwar in der Beschäftigungsquote Europameister, müsse aber gerade deshalb auch auf europäischer Ebene in dieser Frage Verantwortung übernehmen.

Staatssekretär Schieder überzeugte die Mitglieder des Wirtschaftskreises durch seine Offenheit und sein enormes Fachwissen.

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